Niemand hat die Absicht die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln

…sprach der Oberbürgermeister. Wir werden nur verhindern, dass für die zu Tausenden anreisenden Gipfelgegner*innen ein geeignetes Camp errichtet werden wird. Und da die Hotels bereits fast ausgebucht und die restlichen Zimmer völlig überteuert sind, tja, da können sie ja vielleicht besser zu Hause ihr Recht wahrnehmen und demonstrieren, ist doch auch gut.

So oder so ähnlich läuft die Spule in den Köpfen des Senats ab. Die Innenbehörde hat ‚erkannt‘, dass so ein Camp „eine ideale Logistikzentrale und Sammelstelle für militante Gipfelgegner ist, polizeilich ganz schwer, ähm, ja, zu händeln.“ Und daher verwundert es nicht, dass die Behörden zunächst kein Camp zulassen wollen. Auch wenn sie natürlich total gesprächsbereit sind. Weiterlesen

Aktionsübersicht noG20

Noch 80 Tage und der G20 Gipfel in Hamburg soll beginnen. Die ersten Vorboten sind voraus geschickt worden um die „Heiße Phase“ bis zum Gipfel einzuläuten. Die Presselandschaft überschlägt sich in der Zurschaustellung von Horrorszenarien, die Polizei und ihre rechten Gewerkschaften sprechen von toten Demonstrant*innen, sollte es zu Protesten in der Hamburger Innenstadt kommen und fordern ein totales Demonstrationsverbot. Die Nobelhotels wollen aus Angst um ihr Image einige der mächtigsten Gäste nicht willkommen heißen. Das ist die Stimmung der Hansestadt im April. Weiterlesen

Einladung zur 2. Aktionskonferenz: „Zeit zu handeln – Vielfältig und Gemeinsam“

Mit frischen Wind in den Segeln – Gemeinsam planen gegen G20!

Von Hamburg bis München, von Barcelona bis Athen, von Toronto bis Sydney bereiten sich Aktivist*innen auf die Proteste zum G20 vor – die ganze Woche vor dem Gipfel wird Hamburg zum Schauplatz vielfältiger Gegenproteste.

Gemeinsam wollen wir den Herrschenden ihre Grenzen aufzeigen und unsere Solidarität und gesellschaftlichen Alternativen gegen ihre mörderische, kapitalistische Zerstörungspolitik präsentieren Weiterlesen

Das war der Gipfel

Polizeiapparat erprobt die urbane Aufstandsbekämpfung – trotz Mangels an Gegnern

Spätestens mit dem gelegten Feuer vor den Messehallen ca. eineinhalb Wochen vor dem OSZE-Gipfel Anfang Dezember war die Polizeipräsenz auf den Straßen der umliegenden Viertel merklich erhöht worden. Die Messe selbst wurde jeweils in Sichtweite von Polizeifahrzeugen umringt. Und dennoch machten sich nur wenige Nächte später bereits die nächsten Menschen auf den Weg zur Messe, um diese mit Farbe zu beschmeißen – anscheinend zu schnell oder zu diskret für die anwesende Polizei.

Das „Sicherheitskonzept“ für den OSZE-Gipfel selbst wurde von öffentlicher Seite stets mit Worten Weiterlesen

In Bewegung bleiben: Übersicht der bisher geplanten G20-Proteste

Über 500 Menschen aus verschiedenen Spektren der Linken haben auf der Aktionskonferenz am 3./4.12. in Hamburg über die Proteste im Juli 2017 beraten. In 13 Workshops wurde zu verschiedenen Schwerpunkten diskutiert und konstruktiv an Plänen für die G20-Proteste gearbeitet. Mehrere AGs haben sich gegründet, die in den kommenden Wochen und Monaten fortgesetzt werden, u.a. zur Vertiefung der Stadtteilarbeit, zu Camp und Infrastruktur, internationalen Vernetzung, Klima-Kämpfen, eigenständigen Jugendmobilisierung, antipatriarchalen und feministischen Perspektiven und zur Vorbereitung eines zentralen Aktionstages. Weiterlesen

Hochschulpräsidium unterliegt vor Gericht. G-20 Aktionskonferenz findet wie geplant statt

Das Hamburger Amtsgericht hat die Kündigung der Räume für die G20-Aktionskonferenz aufgehoben. Damit wurde dem Antrag des AStA der HAW auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprochen. Die Aktionskonferenz, auf der die Proteste gegen den G20-Gipfel beraten werden sollen, findet damit wie geplant am 3. und 4. Dezember in den Räumlichkeiten der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften statt.

Das Gericht stellte fest, dass der AStA keineswegs nur ein „Strohmann“ für andere Gruppen sei, sondern tatsächlich Veranstalterin der Konferenz. Dass andere Gruppen ebenfalls zu der Konferenz einladen, sei dem Hochschulpräsidium seit längerem bekannt gewesen.  Weiterlesen

Fristlose Kündigung der Konferenz-Räume durch HAW Präsidenten

Politische Stellungnahme des Vorbereitungskreises der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3./4. Dezember in der HAW Hamburg

Mit heutigem Datum erreichte uns die fristlose Kündigung des Präsidenten der HAW Hamburg Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker.

Wir wehren uns entschieden gegen diese Kündigung. Wir verstehen diese Kündigung als politischen Angriff auf die Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Weiterlesen

Aktionskonferenz – Programm

Das Programm unserer Aktionskonferenz ist nun endlich online!

In Kurzform ist der Ablauf wie folgt geplant:

Samstag, 3. Dezember 2016: Beginn 11 Uhr (die HAW ist ab 10 Uhr geöffnet): Begrüßung, Organisatorisches und Einordnung der G20
Workshopphase I
Workshopphase II
Gemeinsame Auswertung Ende etwa 20 Uhr

Sonntag, 4. Dezember 2016 Beginn (10 Uhr):
Zusammentragen der Ergebnisse Verabredungen und Planung
Gemeinsamer Abschluss ca. 14:30 Uhr


Außerdem gibt es den Aufruf dazu in kurdischer und türkischer Sprache:

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3./4. Dezember: Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017

aktionskonferenzAm 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie. Weiträumige, mehrstufige Absperrungen, Ausweiskontrollen, evakuierte Wohnungen – die hauptsächlichen Leidtragenden werden die Menschen im Karoviertel und den anderen umliegenden Stadtteilen sein, besonders jene, die wegen ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer prekären sozialen Situation oder aus irgendeinem anderen Grund ohnehin schon häufigen Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sind.

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