Brief einer Anwohnerin: Die Arroganz der Macht

Im Nachgang der städtischen Informationsveranstaltung zum OSZE- und G20-Gipfel erreichte uns dieser wütende Brief einer Anwohnerin aus dem Schanzenviertel. Diesen finden wir sehr lesenswert und wollen ihn hiermit dokumentieren:

Die Arroganz der Macht

Für den 01. September hatte die Stadt Hamburg die Anwohner*innen rund um das Messegelände zu einer Infoveranstaltung zum bevorstehenden OSZE-Ministerratstreffen im Dezember 2016 und theoretisch auch zum G20-Gipfel im Juli 2017 eingeladen.

Die Redner*innen waren Mitarbeitende der Senatskanzlei und der Innenbehörde. Zunächst sollte über das Warum eines Gipfels aufgeklärt werden und im Anschluss das geplante Sicherheitskonzept bestehende Bedenken der Anwohner*innen ausräumen.

Beides schlug von Anfang an fehl. Die Konzeption der Veranstaltung ging an den Erwartungen der Eingeladenen komplett vorbei. Die Stimmung des Publikums im gut gefüllten Veranstaltungssaal war durchgehend hitzig.

Nicht nur mangelt es seitens der Stadt offensichtlich an der Akzeptanz kritischer Stimmen. Zumal in einem Wohngebiet, dass als traditionell widerständig gegen herrschende Vorstellungen gilt. Die seitens der Moderatorin und der Stadtvertreter*innen oft beschworene Kulisse demokratischer Werte fiel in kürzester Zeit in sich zusammen. Geäußerte Kritik wurde auf arrogante Art und Weise abgewürgt. Nachfragen zum geplanten Sicherheitskonzept in Richtung Innenbehörde wurden selbstherrlich abgetan. Die Äußerung, die Anwohner*innen hätten das Maß ihrer Einschränkungen selbst zu verantworten, kommt einer Drohung gleich.
Nicht zuletzt die Zensur des Livestreams demaskiert das Geplapper über demokratische Werte. Denn denen, die eben diesen verfolgten, wurde vorenthalten, dass über einen langen Zeitraum der anderthalbstündigen Veranstaltung ein Protestierender mit „Kein G20“-Schild auf dem Podium saß.

Das OSZE-Ministerratstreffen am 08./09. Dezember 2016 ist der Testballon für den G20-Gipfel. Ein ausuferndes Sicherheitskonzept inkl. verschweißter Gullydeckel liegt längst in irgendeiner Schublade der Innenbehörde. Die Legitimation dieses Konzepts werden die Proteste im Dezember sein. Klappe halten ist aber nicht!

Liebe Freie und Hansestadt Hamburg du bist weder tolerant noch weltoffen. Du bist verhaftet in einer kapitalistischen Verwertungslogik, die eine Entfremdung zwischen herrschender Klasse und Regierten vorantreibt. Du schaffst es nicht, deiner Bevölkerung den Sinn maßloser Großveranstaltungen zu vermitteln, weil sie nun mal nicht sinnvoll sind. Sie sind eine Plattform für die Mächtigen dieser Welt, Lobbypolitik für die großen Konzerne zu machen und deren Interessen von Profitmaximierung auf Kosten von Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung voranzutreiben. Aus diesem Grund hattest du ein Publikum zu Gast, dass von Anfang an verärgert war und dem auch permanent Ausdruck verliehen hat.

Der Ruf nach mehr Transparenz im Sinne demokratischer Werte macht weder an dieser noch an anderer Stelle Sinn. Eine Begegnung auf Augenhöhe in einer kapitalistischen Weltordnung bleibt eine Illusion. Stattdessen gilt es über basisdemokratische Strategien zur Selbstermächtigung zu sprechen, wie sie vor allem in den betroffenen Vierteln bereits seit Jahren gängige Praxis sind.

Das Problem heißt Kapitalismus und die herrschende Politik ist Teil des Problems.
Wir sind Teil der Lösung!