G20 in Hangzhou: Das war der Gipfel 2016

Wie in jedem Jahr gab es auch 2016 einen G20-Gipfel. Wie in jedem Jahr sollte auch 2016 mit einem Treffen „der Planet gerettet“ und die „Zukunft der Menschheit“ sichergestellt werden. Für dieses Jahr hat China die Präsidentschaft der G20 übernommen, so dass der G20-Gipfel in der chinesischen Provinzhauptstadt Hangzhou ausgerichtet wurde.

29181269750_d7a6de7375_mAuf der Agenda standen Themen wie aktuelle Konjunkturfragen, Finanzstabilität, Geldwäsche, Klimaschutz, Terrorismus, Krieg, Flüchtlingsströme und Migration, Bildung bis hin zu multiresistenten Keimen. Doch abgesehen vom, eigentlich schon im Vorfeld ausgehandelten Ratifizierungsprozess des Pariser Klimagipfels, gab es nur vage Absichtserklärungen, so dass eine fehlende Rollfeldtreppe einer der Höhepunkte des Gipfels war. Die ganze Farce wird deutlich, wenn die Verursacher der größten Probleme der Welt diese nun lösen sollen. Statt einer solidarischen Zusammenarbeit zum Wohle der Weltbevölkerung, blieb es beim Kräftemessen der jeweiligen eigenen nationalen Interessen. Am Ende ist alles beim Alten: Der Klimawandel beschert uns einen heißen Herbst, die Fluchtursachen werden nicht weniger und der Kapitalismus eskaliert immer weiter.

Für diese wenig überraschenden Erkenntnisse mussten die Bewohner*innen von Hangzhou massive Repression in ihrem Alltag hinnehmen: Die chinesische Regierung unternahm einiges um den „perfekten Gipfel“ (Zitat Angela Merkel) zu inszenieren. So wurden neue Bäume gepflanzt, Straßen erneuert und die Bewohner*innen der 8-Millionen-Einwohnerstadt bekamen für die Gipfel-Tage freien Eintritt in den umliegenden Freizeitparks. Fabriken wurden Wochen vorher geschlossen, damit die Luft zum Gipfelbeginn ein akzeptables Smog-Niveau erreicht. Doch das war es auch schon mit den Annehmlichkeiten: Niemand sollte die Kulisse für die G20 stören. Die Arbeiter*innen der Fabriken wurden in den meist unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, WanderarbeiterInnen direkt aus der Stadt vertrieben. Tourist*innen wurden für die Zeit des Gipfels gar nicht erst in die Stadt gelassen. Aus Angst vor islamistischen Anschlägen durften auch in den umliegenden Städten Reisenden aus Pakistan, Syrien, dem Irak, Afghanistan oder der Türkei keine Hotelzimmer anmieten. Dazu wurden Läden und Restaurants vorübergehend geschlossen, wenn diese von der muslimischen Minderheit der Uiguren betrieben wurden. Kritiker*innen und Bürgerrechtler*innen waren ebenso unerwünscht: Die NGO China Human Right Defenders hat eine Liste von 42 Fällen von Menschen veröffentlicht, die im Vorfeld festgesetzt oder aus der Stadt gebracht wurden.