Jetzt geht’s los: Anwohner*innen protestieren gegen Gipfel

Das hatte sich der Senat wohl etwas anders vorgestellt. Am Donnerstag sollten die Anwohner*innen zum Sicherheitskonzept und den Einschränkungen während des OSZE-Gipfel und dem G20-Treffen 2017 informiert werden. Doch viele der etwa 700 anwesenden Anwohner*innen in den Hamburger Messehallen machten ihre Ablehnung der Gipfel deutlich. Zwischen- und Buhrufe sowie durchweg kritische Fragen bestimmten die Veranstaltung. Vor der Messehalle wurde ein Transparent mit der Aufschrift Kein Gipfel ist auch eine Lösung gezeigt sowie Flugblätter an die Anwohner*innen verteilt.

keingipfel02Der tatsächliche Informationsgehalt des Abends war eher dünn: Der OSZE-Gipfel soll in den Messehallen A stattfinden. Mehrere angrenzende Straßen werden vollständig gesperrt. Rundherum wird – wie zu erwarten – eine Sicherheitszone eingerichtet, die durch Absperrgitter abgegrenzt wird. Die Zugänge werden durch die Polizei überwacht, ebenso die Stadtteile in der Umgebung. Menschen innerhalb des Sicherheitsbereichs müssen sich an Kontrollpunkten ausweisen. Ob auch Bereiche außerhalb der Sicherheitszonen zu faktischen Gefahrengebieten erklärt werden, wurde nicht beantwortet. Auch Details zum Sicherheitskonzept des G20-Gipfel wurden kaum bekannt gegeben. Nur eines deuteten allen Anwesenden an: Die Einschränkungen zum OSZE-Gipfel sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das was da kommen wird.

Zumindest die Anwohner*innen der angrenzenden Stadtteile haben gezeigt, was sie von den Gipfeln und den mit ihnen verbundenen Einschränkungen halten. Das dürfte auch der Senat verstanden haben und mit weiteren pseudodemokratischen Bürgergesprächen versuchen die Stimmung zu drehen. Inzwischen kündigt auch Angela Merkel in einem Video-Interview auf ihrer Website eine stärkere „Einbindung der Zivilgesellschaft“ an. Neben der Wirtschaft sollen auf verschiedenen Veranstaltungen Gewerkschaften wie auch Frauen- und Jugendverbände mitdiskutieren dürfen. Die demokratische Legitimation des G20-Gipfels durch die scheinbare Einbeziehung anderer Akteure zu erhöhen, ist aber nur die Fassade einer Veranstaltung, in der die Machtverhältnisse klar verteilt sind. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument, könnte man sagen.

Der verteilte Flyer (PDF)