Fristlose Kündigung der Konferenz-Räume durch HAW Präsidenten

Politische Stellungnahme des Vorbereitungskreises der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3./4. Dezember in der HAW Hamburg

Mit heutigem Datum erreichte uns die fristlose Kündigung des Präsidenten der HAW Hamburg Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker.

Wir wehren uns entschieden gegen diese Kündigung. Wir verstehen diese Kündigung als politischen Angriff auf die Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg.

Dieses Verhalten ist einer Demokratie unwürdig. Parallelen zu ziehen zum Agieren autoritärer Regime ist somit unerlässlich.

Wir wehren uns darüber hinaus entschieden gegen den im Kündigungsschreiben suggestiv formulierten Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf die Messehallen am vergangenen Samstagabend und zweier Gruppen aus unserem Vorbereitungskreis – Interventionistische Linke (IL) und Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg (PRP). Diese haltlose Unterstellung kann mit keinen Fakten aufwarten. Mehr scheint sich Herr Prof. Dr. Wacker zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes Hamburg zu machen.

Wir fordern hiermit den Präsidenten der HAW Hamburg auf die fristlose Kündigung umgehend zurück zu ziehen.

Wir werden unserer Forderung auf einer Pressekonferenz am morgigen Mittwoch, dem 30.11. um 13 Uhr in den Räumen des AStA der HAW Hamburg (Berliner Tor 11 Haus D, Dachgeschoss) Nachdruck verleihen.

Die Konferenz wird stattfinden!

Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz am 29.11.2016:

AStA der HAW

Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg

Gruppe für den organisierten Widerspruch (Grow),

Interventionistische Linke Hamburg

JXK Hamburg – Studierende Frauen aus Kurdistan

Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg

PRP-Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg

YXK Hamburg -Verband der Studierenden aus Kurdistan

„Recht auf Stadt – never mind the papers!“