Niemand hat die Absicht die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln

…sprach der Oberbürgermeister. Wir werden nur verhindern, dass für die zu Tausenden anreisenden Gipfelgegner*innen ein geeignetes Camp errichtet werden wird. Und da die Hotels bereits fast ausgebucht und die restlichen Zimmer völlig überteuert sind, tja, da können sie ja vielleicht besser zu Hause ihr Recht wahrnehmen und demonstrieren, ist doch auch gut.

So oder so ähnlich läuft die Spule in den Köpfen des Senats ab. Die Innenbehörde hat ‚erkannt‘, dass so ein Camp „eine ideale Logistikzentrale und Sammelstelle für militante Gipfelgegner ist, polizeilich ganz schwer, ähm, ja, zu händeln.“ Und daher verwundert es nicht, dass die Behörden zunächst kein Camp zulassen wollen. Auch wenn sie natürlich total gesprächsbereit sind.

Ebenso gesprächsbereit ist man von Amts wegen bezüglich eines geeigneten Kundgebungsortes als Abschluss der Großdemo am Samstag. Den soll es natürlich geben, aber halt irgendwo am Arsch der Heide oder wo auch immer die Demonstrant*innen nicht die polizeilichen und militärischen Einsatzkräfte stören.

Aktueller Stand der Dinge (Ende April) also:

– Protest-Camp im Hamburger Stadtpark für 10.000 Leute – verboten
– Kundgebung auf dem Heiligengeistfeld in Sichtweite zur Messe am Samstag, 8.7. – verboten

Wir bleiben gelassen, denn dieses Vorgehen verwundert uns nicht.
Wir werden es uns nicht nehmen lassen, gebührenden Protest auf die Beine zu stellen.
Es wird Camps geben und es wird eine zentrale Kundgebung für die erwarteten 100.000 Leute geben.
Sollten die Schikanen des Senats und der Behörden auf dem jetzigen Level weiterlaufen, werden wir nur noch mehr Menschen sein und es wird noch mehr Gründe geben richtig sauer zu sein.