Update

Die Vertreter*innen der Stadt versuchen mehr und mehr die Mobilisierung gegen den G20-Gipfel auszubremsen. Innensenator Grote schürt zunächst Panik und warnt davor, Demonstrant*innen könnten die Konvois von Erdogan oder Trump blockieren und somit deren Personenschutz zum Äußersten provozieren – also vermutlich zum Schusswaffengebrauch. Auf die Kritik hin, dass es Aufgabe gerade seines Amtes sei, solch eine Situation zu verhindern, notfalls durch Ausladen der schießwütigen „Gäste“, sieht er plötzlich gar kein Problem mehr und möchte den Gipfel wiederum als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ und sogar als „Festival der Demokratie“ betrachten. Im selben Zeitfenster verprügeln Erdogans Leibwächter friedliche Demonstranten in Washington DC.

An der Aufgabe, unseren Protest zu untergraben, beteiligen sich auch andere „alte Bekannte“: Thorsten Kausch (CDU), ehemaliger Chef der Hamburg Marketing sowie der Hamburg Tourismus, und Nikolas Hill (CDU), der bereits die Hamburger Olympia Bewerbung vergeigt hat 🙂 Sie diffamieren die geplanten Demonstrationen pauschal als gewaltbereit und stellen sich selbst als „die Mitte“ dar – ein Phänomen, das bereits an anderen Stellen (wie z.B. bei Naziaufmärschen) getestet wurde. Damit wird versucht, den Protest zu spalten und Menschen vom eigentlichen Ort des Geschehens abzuziehen. Gleichzeitig kann man sich selbst schön ins Rampenlicht setzen und „Haltung“ zeigen. Eine Veranstaltung vom und für das Establishment.

Was noch? Die Bundesregierung hat bereits angekündigt zum Gipfel das Schengen-Abkommen mal wieder außer Kraft zu setzen und Kontrollen an den Grenzen durchführen zu lassen. Siehe Festival der Demokratie.

Ach so ja: während die Behelligung der Bürgerinnen und Bürger ja insgesamt so gering wie möglich gehalten werden soll und ihnen dafür angeraten wurde, wenigstens ihre Autos stehen zu lassen und den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, kündigte die Hamburger Hochbahn nun an, dass die meisten Buslinien in der Innenstadt wohl nicht fahren werden.

Für bessere Laune sorgen jedoch folgende Nachrichten: im Millerntorstadion wird es ein alternatives Medienzentrum geben (vom 4. bis zum 9. Juli). Hier werden Pressekonferenzen, Diskussionsrunden und Live-Berichterstattungen ihren Platz finden. Die Universität wird eine Themenwoche G20 initiieren und überlegt Pflichtveranstaltungen währen der Protestwoche einzustellen. Der Alternativgipfel auf Kampnagel steht, der Bildungsstreik von Jugend gegen G20 ist am Start.

Außerdem machte ein Brief der NOG20 International die Runde. Das Anschreiben der Aktivist*innen (u.a. aus Argentinien, Irland, Frankreich, Südafrika und Italien) richtet sich an alle Hamburger*innen, denen sie die Hand reichen wollen und den wir hier (de / engl.) dokumentieren möchten. Genoss*innen aus ganz Europa und darüber hinaus haben sich mittlerweile angekündigt und werden nach Hamburg kommen. Der City Strike kann Kommen!

Des Weiteren gibt es noch zu berichten, dass die Route für die Großdemonstration am Samstag nun endlich feststeht und dass zur Durchsetzung des Camps vor Gericht gezogen werden muss → auch ein Teil des besagten #FestivalderDemokratie.

Wir sind auf dem richtigen Weg – wir werden in den Tagen vor und während des G20-Gipfels die Stadt zu unserer machen.