Aus aktuellem Anlass…

…möchten wir an dieser Stelle auf ein paar recht lange, aber sehr lesenswerte Texte hinweisen. Zum Anfang kommen jedoch ersteinmal einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels mit ihren weniger theoretischen, dafür aber recht anschaulichen Schilderungen zu Wort.

Vorweg jedoch noch dieses kurze Zitat von Rüdiger Suchsland:

„… Den Autonomen ist es – im Gegensatz zu anderen, friedlicheren und akademischeren Protestlern, im Gegensatz zu den Fähnchenschwingern von Oxfam und Attac – gelungen, Gegenbilder zu produzieren und die Macht der Bilder der Herrschenden zu brechen. Das ist ihr Erfolg. Mit einem Symposium, auf dem kluge Leute kluge Dinge über den Gipfel sagen, wären sie vielleicht auch in die „Tagesthemen“ gekommen, aber sie hätten die Nachrichtenlage nicht über zwei Tage dominiert…“

 


+++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.

Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt. Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels. Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde. Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang. Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben. Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.
Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo. Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten.
Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.
Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach. Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.

Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.
Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.
Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt. Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück.

Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.
Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein. Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.
Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten. Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.

Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden: Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen. Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt. Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten. Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen.
Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben. Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.

Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste. An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.

Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört. Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.

In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.

Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel

BISTRO CARMAGNOLE
CANTINA POPULAR
DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
ZARDOZ SCHALLPLATTEN
EIS SCHMIDT
JIM BURRITO’S
TIP TOP KIOSK
JEWELBERRY
SPIELPLATZ BASCHU e.V.
MONO CONCEPT STORE
BLUME 1000 & EINE ART
JUNGBLUTH PIERCING & TATTOO
SCHMITT FOXY FOOD
BUCHHANDLUNG IM SCHANZENVIERTEL
WEIN & BOULES


 

Zum Riot im Schanzenviertel. Nicht distanzieren!

Inzwischen sind die Bilder um die Welt gegangen: Im neuen europäischen Zentralstaat Deutschland, ökonomisch stabil wie kein anderes Land der westlichen Hemisphäre, brach im Rahmen des großen Protestes gegen den G 20 Gipfel ein Riot in einer Dimension aus, die man bisher hier nicht kannte und nur in anderen Ländern vermutete mit größeren Problemen an Armut und der Migration. Im Hamburger Schanzenviertel brannte es. Geschäfte und eine Bank wurden zerstört und geplündert. Auf der zentralen Straße des Viertels wurden im Beisein von Tausenden von Menschen riesige Feuer entfacht und mit Gegenständen aus den Plünderungen genährt. Während die einen ihrer Zerstörungslust freien Lauf ließen, wurden sie von den anderen angefeuert, zumindest in deutlicher Erregungslust gierig in ihrem Handeln verfolgt. Während die Einen vermummt ihre Identifizierung zu verhindern trachteten, fotografierten die anderen die brennenden Barrikaden, die zerstörten Fensterscheiben und Türen, die agierenden Schwarzvermummten und sich selber. Die besonders Dummen brachten sich so in Pose, dass es zur Fahndungshatz für die Bild-Zeitung ausreichen wird. Andere brachten Beutegut nach Hause. Wiederum andere saßen in Nebenstraßen, nicht weit entfernt von dort wo es brannte und knallte, in geöffneten Kneipen und tranken oder aßen etwas. Fremde wurden angesprochen und ihnen geplünderte Lebensmittel und Getränken angeboten. Während das Spektakel weiter ging, picknickten einige der Akteure miteinander, offenkundig ermattet und ermüdet. Niemand schien Angst vor den Anderen zu haben. Niemand, jedenfalls niemand der angesprochenen Akteure, dachte an die mögliche Angst derer, die noch in den Wohnungen waren. Ausländische Freunde der Revolte sprachen schwärmerisch von der »großen Commune«, die sich hier für ein paar Stunden gebildet hätte. Auf die drei Brandtoten während des Riots in Athen im Mai 2010 hingewiesen, erwiderten sie selbstsicher, das werde hier nicht passieren, um später, als andere den Berichten nach versuchten, gezielt Läden anzuzünden, ungeachtet dessen, dass über diesen Läden in Wohnungen Menschen leben, zu erklären: »Das ist nicht mehr unser Ding. Wir gehen jetzt«.

Schon den ganzen Tag über gab es Attacken von kleinen Gruppen, die in verschiedenen Stadtteilen Schaufensterscheiben einhauten oder Autos anzündeten. Andere versuchten Straßen zu blockieren, manchmal in einem bizarren Missverhältnis: Am Jungfernstieg setzten sich Mitglieder einer kleinen feministischen Gruppe auf die Straße um mögliche Konvois von G-20-Delegationen zu blockieren. Es waren vielleicht 6 oder 7 junge Frauen. Als Antwort darauf rückte die Staatsmacht mit zwei ihrer High-Tech-Wasserwerfer vor, begleitet von einem Radpanzer und von einer Hundertschaft. In einer Sprache, die im Duktus und in der monotonen Stimme dem Film 1984 von Michael Redford hätte entnommen sein können, wurde den Demonstrantinnen der Einsatz dieser Machtmittel angekündigt und gefordert:»Räumen Sie die Straße«, »Folgen Sie den Anweisungen der Polizei«. Als die Hundertschaft ihre Helme aufsetzte, verließen die Frauen ihre kleine Sitzblockade. Darauf fuhren Radpanzer und Wasserwerfer wie von unterirdischen Induktionsschleifen gesteuert in ihre Ausgangsstellungen zurück. Die Straße und die Stadt als Staatsterrain, nicht mehr als öffentlicher Raum, die Enteignung des Öffentlichen durch den Staat scheint fast total.

Dieses gleiche Verschieben von Wasserwerfern und Einsatzgruppen, wie von unsichtbarer Hand geleitet, war den ganzen Nachmittag um das Schanzenviertel herum zu beobachten. Alleine im Bereich Stresemannstraße und Neuer Pferdemarkt wurden mindestens 8 Wasserwerfer hin und her geschoben. 42 sollen insgesamt in Hamburg positioniert gewesen sein. Manchmal drangen sie über das Schulterblatt oder über die Lerchenstraße in das Schanzenviertel ein, dann zogen sie sich wieder zurück. Über allem schwebten die Polizeihubschrauber. Parallel zu den in geschlossener Formation sich bewegenden Polizeieinheiten agierten die Unmengen von Zuschauern, zwar oft in Gruppen, jedoch nicht formiert, völlig zwanglos, ständig auf der Suche nach dem besten Zuschauer-, d.h. auch Konsumentenplatz. Mehrere Stunden lang konnte man Polizeibewegungen sehen, die das Einkreisen des Schanzenviertel organisierten und dessen Besetzung vorzubereiten schienen. Aus dem Inneren des Viertels heraus kamen immer wieder Stein- und Flaschenwürfe und irgendwelche Leuchtraketen in Richtung der Polizei. Dort hatte man irgendwann offenkundig entschieden, das Viertel sich selbst zu überlassen.

Im Inneren des Viertels folgte der Riot seiner ihm eigenen Dynamik. Das Zurückdrängen der Staatsmacht auf äußere Grenzen bedeutete dort ihre Aufhebung und das Herstellen eines anarchistischen gesellschaftlichen Raums, in dem jeder seine eigenen Regeln zu setzen schien. Am Ende wurden die Handlungen von denen geprägt, die die meiste Wut, den meisten Mut oder manchmal auch nur die größte Blödheit auf ihrer Seite hatten. Gleichwohl kann man diesen hergestellten anarchistischen Frei-Raum nicht als »rechtsfrei« bezeichnen. Gegenüber der herrschenden Gesellschaftsordnung ist er im Bruch mit dem Eigentum und dem Zwang des Selbstverkaufs irregulär, aber auch diese Verhältnisse überschreitend. Als instabile Selbstordnung enthält die Situation die Tendenz der Entgrenzung. Aber die Akteure, völlig unerfahren und deswegen auch unfähig, gegengesellschaftliche Strukturen in Realität zu setzen, agierten untereinander doch auf der Suche nach einem Konsensprinzip. Schon mittags, als ein junger Randalierer mit dem Metallpfosten eines Straßenschildes den Vodafone-Laden aufbrechen wollte und von einer wütenden Einwohnerin zur Rede gestellt wurde, legte er langsam, als wolle er keinen Krach mehr machen, die Metallstange auf den Boden, trottete von dannen und zog dabei die Maske vom Gesicht. Der Riot ist das Besetzen eines Vakuums. Dieses Vakuum ist aber nur vordergründig das Resultat des Fehlens der Polizeigewalt bzw. der Staatsmacht; an erster Stelle ist er Ausdruck des Fehlens einer gesellschaftlichen Übereinkunft oder Ausdruck des Bruchs einer gesellschaftlichen Übereinkunft, der schon lange vorher statt gefunden hat und im Augenblick der fehlenden oder der zurückgeschlagenen Staatsmacht als Realhandlung sichtbar wird.

Die im großen Feuer vor Budnikowski und Rewe explodierenden Dosen mit Haarspray und anderen unter Gasdruck stehenden und feuerfähigen Konsumgütern entsprachen den explodierenden und wie irre tanzenden Subjekten. Für sie war das Plündern der Surplus im plötzlich eingetretenen Ausnahmezustand der für Stunden untergegangenen Kontrollgesellschaft. Das Auftauchen einer verlorenen Freiheit, von der alle wussten, dass diese Situation nur kurzfristig sein konnte, musste exzessiv genossen werden.

Es gibt keine »guten« oder »bösen« oder »schlechten« Riots. Er ist die Summe von allen. Und vor allem: Der Riot ist das Resultat einer gewaltsam hergestellten eindimensionalen Welt. Mit der Globalisierung des Kapitalismus, mit der Besetzung des ganzen Lebens durch die Warengesellschaft ist scheinbar der Gegensatz aus der Welt verschwunden. Die Gesamtmacht des Systems, die Kombination aus »freiem Markt« als einziger Lebensgrundlage, auf der Menschen sich untereinander austauschen müssen und einer Macht- und Kontrolltechnologie in den Händen von Staaten und Konzernen, scheint so total zu sein wie ein schwarzes Loch, das alles aufsaugt und vernichtet. In dieser auf den Tod des Subjekts gegründeten Totalität sind die bisherigen Formen des Widerstands aufgelaufen und haben sich selber als funktionslos zersetzt. Im Sieg über seine historisch aufgetretene Gegenwelt aus Staats- oder Realsozialismus hat der Kapitalismus sich selber seines letzten Sinns, den der Konkurrenz mit einer anderen Form des gesellschaftlichen Wirtschaftens, beraubt und eine Welt etabliert, die sinnentleert in der Warenproduktion kreist, die Unmengen an Gütern produziert, die niemand wirklich braucht, während umgekehrt die Dinge, die Milliarden Menschen dringend für ihr Überleben, für Bildung oder den Aufbau sozialer Strukturen notwendig bräuchten, um frei untereinander ihr Leben regeln zu können, von diesem System nicht zur Verfügung gestellt oder blockiert werden. Angesichts der verlorenen, weil wirkungslosen Formen des alten Protestes wie Streik oder Demonstrationen, ist der Riot derzeit offenkundig die Form, die noch erschüttert und registriert wird, in der die Eigentumsordnung wenigstens gebrochen ist. Für die alten Formen des Protestes gibt es nur noch den lapidaren Verweis auf die »Sachzwänge« des Systems und die Behauptung, dass der »freie Markt« alles bestens regeln wird. Der Riot ist die militant-ohnmächtige Wut gegen einen Zustand der totalen Dominanz der Welt durch Enteignung des Lebens und der instrumentellen Unterwerfung der Natur unter die Verwertungsmaschine des Kapitals.

Ist der Riot auch das, womit man sich nicht identifizieren kann, so ist es doch falsch, sich von ihm zu distanzieren. Denn er enthält etwas, was über ihn hinaus geht und zu verteidigen ist. Diejenigen, die heute glauben, die Distanzierung erzwingen zu können, spielen falsch. Der Riot ist in seiner anarchistischen Eruption zum einen sicher Abbild der anderen Seite der Medaille, die als »freier, sich selbst regulierender Markt« hochgehalten wird und jene barbarische Welt produziert hat, in der wir heute leben, auch wenn das in den nördlichen Metropolen der Welt, die den größten Anteil an Ausbeutung von Menschen und Natur in sich hineinsaugen, noch mit hierarchisiertem Luxus verpackt wird. Gleichzeitig ist er aber auch eine Überschreitung verlogener Wertnormen und enthält ein Übertrittspotential, aus dem es möglich wird, die Verhältnisse wieder von außen zu betrachten und damit ihnen gegenüber wieder ein Minimum an Souveränität zu gewinnen. Denn das gehört zur Vernichtung des Prozesses der Emanzipation des Menschen aus dem Zustand ohnmächtiger Geworfenheit in die Welt: dass mit der weltweiten Durchsetzung des Marktkapitalismus die alten Souveränitäten, erst die des überkommenen Nationalstaates, nun die des untergehenden amerikanischen Imperiums, auf das Nicht-Subjekt des globalen freien Marktes übergehen, der zum naturgesetzlichen Zustand wird und deswegen kein Außen als Existenzgrundlage mehr akzeptiert und uns totaler unterwirft als alles je zuvor. Im Riot scheint der Antagonismus auf: zwischen der aufgezwungenen Pflicht, konsumierendes Objekt und damit integrierter Idiot der Verhältnisse zu sein, dessen Inneres durch die reale tagtägliche Reproduktion des Lebens als Ware strukturiert wird, und dem für einen Moment konkrete Gestalt annehmenden freien Menschen gegen eine privatisierte Welt, in der wenige Familien alles und Milliarden von Menschen wenig mehr besitzen als ihr nacktes Leben. Deshalb ist es eigentlich gut, dass endlich etwas passiert, denn der Zustand des fortdauernden Nicht-Passierens bei denen, die diesen Verhältnissen besonders unterworfen sind, ist jener, der ständig tötet.

Zu den ekelhaftesten Erscheinungen während des ganzen G-20-Gipfels gehören weniger die Gewaltbilder aus dem Schanzenviertel, wohl aber jene, wo das Verbrechen und die menschliche Niedertracht aus – pars pro toto – saudi-arabischen Handabschneidern und Menschensteinigern und dem »Wenn-du-reich-bist-kannst-du-ungefragt-an-jede-Muschi-fassen«-Trump mit der europäischen Polit-Elite unter gegenseitigen Respekterklärungen zusammensitzt, um Beethovens 9.Sinfonie zu hören, die Ode an die Freude, während draußen der Polizeistaat rotiert und das Stimmvieh des Systems zur Ordnung geprügelt werden soll. Beim großen Dinner nach dieser »Ode an die Freude« fehlte nur noch die Luke in der Wand wie in jener Benediktinerabtei aus Umberto Eccos Im Namen der Rose, durch die, symbolträchtig für die Armen und Hungernden in dieser Welt, das nicht verfressene Essen einer fetten, aber ausgehöhlten Bourgeoisie, auf die Müllkippe nach außen gekippt wird. Das hätte symbolträchtig jene win-win-Situation hergestellt, die Merkel gegenüber den NGOs im Gespräch vor diesem Niedertrachtsgipfel in Abwehr einer realen Veränderung der Welt in Stellung brachte. Da klagen die, die immer alles eingesaugt haben, die win-win-Situation für sich ein, die nichts anderes ist als die Fortschreibung dessen, dass sie den Großteil der Menschheit und der Natur für sich ausplündern.

Wir sollten uns nicht distanzieren, auf gar keinen Fall! Nicht weil wir das für gut finden, was im Schanzenviertel abgelaufen ist, sondern weil der Schrei nach Distanzierung auf einer verlogenen Grundlage steht, wozu hier nur an die täglich im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlinge zu erinnern ist, gegen die inzwischen – mit deutschem Geld und von Sigmar Gabriel gefördert – lybische Warlords finanziert werden, damit sie die Flüchtenden in Lagern einkerkern, die exakt den unmenschlichen Käfigen der alten Sklavenhändler entsprechen. Dann ist mir die Parole im Schulterblatt: »Wir klauen uns unser gestohlenes Leben zurück« lieber. Diese Welt wollen wir nicht. Von ihr müssen wir uns distanzieren. Dass die, die dagegen rebellieren oftmals so roh und mach mal dann auch dumm und brutal sind, ist ebenso kein Grund für eine Distanzierung. Das politisch-emanzipierte Subjekt existiert mit der Durchsetzung der Konsummonade als die gesellschaftliche Existenzform kaum, allenfalls völlig verschüttet, isoliert und ohne Geschichte. Das Falsche im Aufbruch gehört dazu, wenn wir etwas ändern wollen, wenn wir wieder einen Begriff von Kommunismus, vom anderen Leben, von kollektiver Subjektivität und einem vom Menschen ausgehenden Lebenssinn entwickeln wollen. Das Leben als Ganzes im System ist falsch und darin nicht zu retten. Von da müssen wir aufbrechen.

10.07.2017
Karl-Heinz Dellwo


 

Ein Gruß aus der Zukunft | Mitteilung des …ums Ganze!-Bündnis zum Verlauf der G20-Proteste in Hamburg

Es ist ja nicht so, dass sie es nicht versucht hätten. Wie kaum zuvor haben „Sicherheitsbehörden“ und etablierte Politik zum G20-Gipfel aufgeboten, was dem bürgerlich-demokratischen Staat so an repressiven und ideologischen Apparaten zur Verfügung steht, um Proteste klein und die Lage unter Kontrolle zu halten. Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.

Wo der Innenminister angekündigt hatte, man werde jede Militanz „im Keim ersticken“ knallte es stundenlang – und dass mit einer Beteiligung und Freude, wie es sie lange nicht mehr gab. Wo er ankündigte, dass man keine „verbotenen Symbole“ dulden werde um seinem Geschäftspartner*innen in der „Flüchtlingsabwehr“, dem lupenreinen Demokraten Erdogan, zu gefallen, wurde eine riesige PKK-Fahne auf der Großdemo stundenlang quer durch die Hamburger Innenstadt getragen. Wo die herrschenden Charaktermasken mit Nachdruck dazu aufrief, dass man sich bitte nicht mit den Linksradikalen gemein machen solle, kamen „trotz und wegen“ der Randale am Freitag über 80.000 Menschen auf die gemeinsame Abschlussdemo am Samstag. Während dessen waren auf der Regierungsdemo weniger als 5000 Menschen. Und während der Betrieb des wichtigsten deutschen Hafens zu „jeder Zeit gewährleistet“ sein sollte, braucht die Betreibergesellschaft nun fast drei Tage um den „blockadebedingten Rückstau“ aufzulösen. Diese Aufzählung könnte man fortsetzen, was bleibt ist: Die Strategie des rechten SPD-Senates, den Protest durch teilweise Integration zu spalten und den radikalen Rest mit Kriminalisierung klein zu halten, ist gescheitert. Die Eskalationsspirale, an der die Polizeiführung in einem selbst erklärten Ausnahmezustand so munter tagelang gedreht hat, ist ihr mit Karacho um die Ohren geflogen. Daran zeigt sich auch der Erfolg vergangener Bewegungen in Hamburg, der sich in einer Stimmung ausdrückte, die den beliebten Slogan „ganz Hamburg hasst die Polizei“ häufig erstaunlich wenig aufgesetzt wirken ließ. Durch die Vielfältigkeit von Aktionsformen und Spektren ist es zumindest kurzzeitig gelungen, gegen den inszenierten Showdown zwischen autoritärem Neoliberalismus und nationalistischem Rollback endlich wieder die dritte Option eines grenzübergreifenden Widerspruchs auf die Tagesordnung der Weltöffentlichkeit zu setzen. Das ist mehr als ein taktischer Sieg, denn damit wurde zugleich die heuchlerische Inszenierung des Exportweltmeisters Deutschland als „Hort von Vernunft und Demokratie“ durchkreuzt.

Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch ergänzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder die Blockadefinger noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen. Inhaltlich haben die verschiedenen Aktionen, wie die Blockaden der Gipfelteilnehmer*innen, der Bildungsstreik und die Blockade im Hafen zudem tatsächlich das Bild eines #HamburgCityStrike ergeben, dem es um mehr als nur das Rütteln am Zaun der Mächtigen ging: Nämlich um die Kritik kapitalistischer Herrschaft als Ganzer. Für unseren Teil können wir sagen, dass die Logistik einer Gesellschaft in der Menschen ertrinken müssen, während Waren frei fließen dürfen, nicht nur blockiert gehört, sondern erfreulicherweise auch blockiert werden kann. Wie eine antikapitalistische Praxis aussehen kann, die an diese Erfahrung anknüpft und die Logistik des Kapitals mehr als nur symbolisch unterbricht, darüber wird nun in der nächsten Zeit zu reden sein. Nicht vergessen dürfen wir auch all jene Freund*Innen, die nun immer noch im Gefängnis sitzen bzw. im Krankenhaus liegen: Unsere Solidarität ist euch sicher.

Natürlich: Auch dieses Mal waren hier und da Spinner*innen am Start, die an Stelle einer Kritik des Kapitalismus lieber reaktionäre Feindbilder und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten, aber sie haben – auch wegen der Präsenz der radikalen Linken – die Proteste nicht geprägt. Im Gegenteil: Wenn es darum geht den nationalistischen Kitt, der diese Gesellschaft wie kaum ein anderer immer noch zusammenhält, auf breiter Front antikapitalistisch zu zersetzen, dann war der kleine „Hamburger Aufstand“ ein Schritt nach vorne. Das gilt, obwohl während der militanten Aktionen auch viel Macker-Scheisse passiert ist; welchen Sinn es etwa haben soll Kleinwagen anzuzünden und Unbeteiligte zu gefährden erschließt sich uns nicht. Hier ist Manöverkritik angesagt. Die bloße Eskalation des sozialen Konfliktes taugt zudem nicht als Ziel einer radikalen Linken, weil es am Ende auf die immer gleiche Zuspitzungsphantasie hinausläuft, die mit ein paar Gewaltbildchen schon ganz zufrieden ist. Wer sich außer dem finalen Zusammenbruch und der Brutalisierung des Konfliktes nichts mehr vorstellen kann, der hat sich im selbsterklärten Außen der Gesellschaft schon zu gut eingerichtet. Am Ende des Tages ist jeder Riot nur so gut, wie die gesellschaftliche Organisierung und deren Verankerung im Alltag, die dahinter aufscheint. Auch das hat Hamburg gezeigt. Aber: Dass der soziale Konflikt, wenn er die Straße erreicht, eben nicht nach dem Lehrbuch aus dem Politikunterricht abläuft, das gilt umso mehr, wenn – wie im Hamburger Schanzenviertel am Freitagabend geschehen – aus politischer Militanz ein soziales Ereignis wird. Das heißt: Wenn die Kids aus dem Viertel gemeinsam mit Aktivist*Innen aus ganz Europa eben jenen Bullen, die beide aufs übelste drangsalieren, mal zeigen, dass das Blatt sich auch – zumindest für ein paar Stunden – wenden kann, wenn der hochgerüstete Sicherheitsstaat mal ein wenig die Kontrolle verliert, dann ist das gut und nicht schlecht. Hoffnung ist tatsächlich immer aus Rebellion entstanden, aber für die gab es vorher nie eine Genehmigung von Oben. Die Frage, wie man „so etwas“ in Zukunft verhindern und den Protest möglichst keimfrei gestalten kann, überlassen wir daher gern den Bürokrat*innen des Bestehenden auf beiden Seiten der Barrikade. Denn verwunderlich ist weniger, dass es knallt, als dass es das gemessen am herrschenden Wahnsinn viel zu selten tut. Und trotz einiger idiotischer Manöver haben die Aktionen in Hamburg unter dem Strich gezeigt, dass es auch die richtigen treffen kann.

Ganz abgesehen davon, dass die Krokodilstränen jener Medien, die sonst bei jeder Gelegenheit über eine angeblich „asoziale Unterschicht“ herziehen und die nun ganz betroffen darüber tun, dass auch das Fahrrad eines Hartz-Empfängers oder das Auto einer Rentnerin in Mitleidenschaft gezogen wurde, offensichtlich ein schlechter Witz sind. Anstatt Kopfnoten für den „richtigen Protest“ zu verteilen, sollte die radikale Linke sich daher lieber Fragen, wenn sie eigentlich erreichen will: Die braven Bürger*Innen bzw. Hilfspolizisten, die es gar nicht abwarten konnten im Blitzlichtgewitter am Sonntag die Mühltonnen wieder aufzustellen, die während der Randale umgeworfen wurden? Oder die Zehntausenden, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise deutlich gemacht haben, dass sie nicht vor dem Gewaltmonopolisten kuschen?

Auch dass einige Spießer*innen in linken Parteien und NGOs sich nun mit Distanzierungen überschlagen sollte niemanden verunsichern. Nicht zu verstehen, dass gerade „Straftaten“ das Protestmittel der Machtlosen sein können, genau dafür werden sie ja bezahlt. Wer von denen, die dicke Gehälter kassieren um in Talkshows zu sitzen, während sich andere ganz unentgeltlich für die Sache verprügeln lassen, „Respekt“ erwartet, der kann lange warten. Auch wenn sie immer davon reden, dass der „soziale Friede“ längst aufgekündigt sei: Sie werden sich nur bewegen, wenn wir so stark sind, dass wir sie dazu zwingen können. Gleiches gilt für die geifernden Reaktionen der Bundespolitiker*Innen, die doch nur zeigen, wie sehr der Radau sie erschreckt hat, in dem sie nun ernsthaft mit Relativierungen des Nationalsozialismus und absurden Terrorismusvorwürfen um sich werfen. Harmlos ist das trotzdem nicht. Denn es zeigt den Rechtsruck einer Gesellschaft an, die beim Anblick eines brennenden Autos in kollektive Hysterie verfällt, es aber ganz locker wegsteckt, tausende Menschen direkt vor ihren Grenzen elendig verrecken zu lassen. Mit diesem Empörungsdiskurs wird außerdem eine innere Aufrüstung flankiert, die mit bewussten Falschmeldungen der Polizei, Denunziationsaufrufen in Boulevardmedien und der Hetze gegen linke Zentren beginnt, aber da nicht enden wird. Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und Sonderkommissionen sind schon unterwegs und es wäre wirklich eine Überraschung, wenn die schlechten Verlierer*innen bei Polizei und Geheimdienst nicht noch vor der Bundestagswahl versuchen würden, sich mit einer Welle von Verfahren und Hausdurchsuchungen gegen Linke für ihre Niederlage zu revanchieren. Aber der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht mit Randale, sie macht nur deutlich, wie weit sich die bürgerliche Mitte schon von ihren eigenen Regeln und Grundrechten entfernt hat. Ganz sicher ist jedenfalls: Der Rechtsruck wird nicht durch Anpassung an ihn zurückgeschlagen werden.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ob es richtig ist, die Friedhofsruhe im Herzen des europäischen Krisenregimes zu durchbrechen, war für uns schon vor dem Gipfel keine Frage. Dass es möglich ist, haben die G20-Proteste praktisch bewiesen. Klar ist nun zwar auch: Die Zeiten werden härter, die Polarisierung nimmt zu. Aber als Gesellschaftskritiker*Innen wissen wir ja: The only way out is – through.


 

Zu den Vorfällen anlässlich der Welcome-to-Hell-Demo.

Wer gestern Nachmittag zum Fischmarkt lief, um an der G-20 Welcome-to-Hell-Demo teilzunehmen, bemerkte auf den ersten Blick zweierlei: Zum einen eine gegen 17 Uhr etwa 5-6tausend Menschen große Ansammlung, die mehr oder weniger guter Stimmung waren, ohne den Ausdruck von Verhärmung, Verhärtung oder ohnmächtiger Wut. Zum anderen sah man sofort, dass zum Ausgang des Fischmarktes in Richtung Elbstraße zwei Wasserwerfer standen, ein gepanzertes Räumfahrzeugt, drum herum die entsprechende Besatzung und in den Nebenstraße eine Einheit, die sie ggf. absichern sollte. Die Absicht war offenkundig: den Demonstranten den Weg nach hinter abzuschneiden und nur jenen Ausweg zuzulassen, der als Demoroute angemeldet war, der zu Anfang der Hafenstrasse durch eine Gasse aus Häuserwänden und Küstenschutzwänden führte. Allen war klar, dass es offenkundige Absicht der Polizei war, die Demo bis dorthin vorzulassen und dann unter einem Vorwand aufzustoppen und zu beenden.

Als die Demo sich zum losgehen formierte, maskierte sich der sogenannte »Schwarze Block« mit seiner üblichen Kleidung. Manchmal war man erstaunt über die jungen, fast kindlichen Gesichter dort. Als Ausdruck einer möglichen selbstironischen Darstellung bliesen TeilnehmerInnen dieses Blocks zu Anfang der Demo ein riesiges schwarzes Plastikungetüm auf, eben einen »schwarzen Block« aus Plastik, den sie vor sich her rollen wollten. Andere hatten kleinere Blocks aus Plastik, die beim draufschlagen irgendwohin wegflutschten. Aber die Ironie kommt in einer militarisierten Gegenwelt nicht.

Was ist passiert?
Eigentlich genau das, was vorab zu erkennen war. Nach 300 Metern war der »Schwarze Block« in der Falle und wurde unter dem voraussehbaren Vorwand des »Vermummungsverbotes« von vermummten Blöcken des Systems an einem weiteren Voranschreiten auf der zuvor ohne jede Auflage genehmigten Demo-Route gehindert. Der Rest ist schnell erzählt. Während der »Schwarze Block« in der Falle stand, dabei seine üblichen Parolen skandierte, baute das Imperium seine gespenstischen wie futuristischen Maschinen und ebenso seine seriell gesteuerten Truppen zum Losschlagen systematisch auf. Auf der Häuserseite der Hafenstraße schob sich ein Block der inneren militarisierten Staatsmacht nach dem anderen am Demozug vorbei nach vorne, so dass der »Schwarze Block« von vorne, von einer Flanke aus und in Unterbrechung zum Rest der Demonstrationsteilnehmer angegriffen werden konnte. Die Polizei hatte kein Interesse an einer Deeskalation. Offenkundiger als wie hier konnte man das kaum zeigen. Der »Schwarze Block«, die Fiktion der Polizei und der Teilnehmer von sich selbst, sollte niedergeschlagen werden. So kam es dann auch. Von vorne zuerst mit Polizeieinheiten, dann mit Wasserwerfern und Reizgas angegriffen, drangen die an der Seite nun in Stellung gebrachten Einheiten mit voller Gewalt in den Block ein. Sie schlugen den einzelnen Teilnehmern die Füße weg und hieben auf sie ein. Sie hatten offenkundig kein Interesse daran, irgendjemand gefangen zu nehmen, auch nicht daran, die Teilnehmer des »Schwarzen Blocks« in die Flucht zu jagen. Im Gegenteil: Wo Passanten oder Demoteilnehmer (man konnte sie nicht immer unterscheiden) den Eingeschlossenen helfen wollten, die Flutschutzmauern zu erklimmen, um darüber aus dieser heillosen Lage heraus zu flüchten, wurden auch diese zuerst mit Reizgas, dann mit Wasserwerferstrahl bekämpft. Absicht und tatsächliches Geschehen war, dass der »Schwarze Block« niedergeprügelt wurde. Am Ende, als die Polizei das Geschehen beherrschte, lagen zerstörte Brillen, einzelne Schuhe und Kleidungsgegenstände auf der Straße. Man kennt das ansonsten aus Bildern, die bei Kriegs- und Terrorereignissen gemacht wurden.

Was sagt uns das?
Die formale Demokratie hat sich militärisch im Innern so aufgerüstet, dass der Einsatz ihrer Macht gegen Demonstranten hier so ähnlich ist wie der Einsatz eines Boxweltmeisters im Schwergewicht gegen einen Jugendlichen, der ein Boxtraining angefangen hat. Hochtrainierte und hochausgerüstete Einsatzgruppen, zur Gewaltanwendung getrimmt wie andere zur Fließbandarbeit, beherrschen den im öffentlichen Raum realisierten politischen Willen in einem Maße, dass jeder im öffentlichen Raum artikulierte politische Dissens von vorneherein nur den Charakter des Geduldeten und Lächerlichen besitzt. Harmlos, geduldet, unwichtig, auf jeden Fall der Gnade der Macht ausgeliefert, in gewisser Weise ihrer Stimmung. Mit jedem Mal, wo diese Macht im Niederschlagen der Dissidenten agiert, saugt sie weitere Kraft aus deren Niederlagen und Übermächtigt sich weiter. Jene Menschen, die dort – ob mit oder ohne ausgeschlagenen Zähnen, angebrochenen Beinen und anderen Verletzungen – weg kommen, können dies nur als Geschlagene tun. Sie können dort nicht siegen, nicht einmal als Schein, wie es der »Schwarze Block« als Antrieb hatte. Denn sie sind kein militärischer Machtapparat und können es auch nicht sein. Schon der Schein ist dem System zu viel und wird als Realität gesetzt, hier in Umkehrung dessen, was sonst Realität ist: Die Realität der Unterordnung im Kapitalismus wird zur Freiheit erklärt, die Konsummonade zum Subjekt. Das System sucht in seiner Machtvermittlung nach Absolutheit, wie alles, was zum Höhepunkt strebt. Aber das kennzeichnet auch seine politische Schwäche und auch den Zerfall seines Politischen. Deshalb sollten wir uns nicht von dieser Gewalt entmutigen lassen. Ebenso wenig sollten wir uns auf dieser Ebene verlieren und selber aufreiben. Jede Gegengewalt zu diesen Verhältnissen ist an erster Stelle eine politische. Die Wut ist richtig, legitim und notwendig, denn das Verdrängen unserer Realität im Kapitalismus und in seinem Machtgehäuse wäre nur selbstdestruktiv. Aber wir brauchen dazu auch die Entwicklung eines Begriffs, der uns hilft, die Welt in ihrer epochalen Umbruchphase zu erkennen. Die Risse sind da in unendlich vielen Köpfen der Welt. Das sieht man auch hier, nicht nur bei den G20-Gegnern. Eine der Parolen heute war: »Kapitalismus – raus aus unseren Köpfen«. Das gilt es voranzutreiben und daraus die gemeinsame Aktion zu bestimmen. Ein Moment davon war enthalten in der »zweiten Demo«, die nach der Zerschlagung der »Welcome-to-Hell-Demo“ sich gestern aufder Reeperbahn gebildet hat, wo alle gemeinsam liefen, die Entkommenen aus dem »Schwarzen Block«, vorherige Zuschauer, Alternative und Linke aus diversen Gruppen und sicher auch viele Einzelne, womit das »Raus aus den Köpfen« zugleich auch in die Beine ging.

07.07.2017
Karl-Heinz Dellwo