Das Fest beginnt

Das Festival der Demokratie erstrahlt bereits vor seinem offiziellen Beginn in ungeahntem Glanz. Während Bürgermeister Scholz nicht müde wird, die irre Idee vom Gipfeltreffen in der Metropole schön zu reden (er zieht gar einen Vergleich zu einem Volksfest und erntet damit nur Häme), halten die Schikanen gegen die notwendige Protest-Infrastruktur weiter an. Der Affentanz um die Zulassung der Camps für die angereisten Aktivist*innen ist kaum zu fassen.

Während die Hotels durch den Gipfeltross ausgebucht sind, gewährt man dem Protest nicht einmal eine lausige Schlafmöglichkeit in Zelten. Ein ewiges Hinundher zwischen Behörden und Gerichten und am Ende entscheidet Einsatzleiter und Rechtsbrecher Dudde und zieht sein eigenes Ding durch – auch gegen die Entscheidung des Gerichts. Zu Recht als „Putsch gegen die Justiz“ bezeichnet, von den Medien im Laufe der Tage wieder herunter gespielt – am Ende wird es als eine Art Mißverständnis in die Geschichte eingehen, so wie die Rechtsbrüche und -beugungen, die noch kommen werden.

Bemerkenswert ist ja, dass allein die Mutmaßung der Polizei ausreicht, dass auch militante G20 Gegner dort ihre Zelte aufschlagen könnten, um die Camps für alle zu unterbinden. Wie jede*r versteht, ließe sich mit dieser Argumentation so ziemlich alles verbieten; eine fundierte Grundlage braucht es dafür scheinbar nicht.

Doch damit nicht genug: der Verfassungsschutz mischt sich auch noch ein und diffamiert öffentlich drei Aktivist*innen unter voller Namensnennung. Diffamierung, Panikmache und Inkompetenz sind eben die Kernkompetenzen des VS.

Während dieser unglaublichen Vorgänge redet kaum noch jemand über die nicht weniger verfassungsfeindliche 38km² große Demo-Verbots-Zone, die durch die Behörden euphemistisch als „Korridor“ bezeichnet wird. Und noch viel besser: es läuft eine Klage gegen diese Zone und die Hamburger Polizei versucht die klagenden Anwälte als „gefährlich“ zu diffamieren. In anderen Worten: die Polizei geht gegen die Grundregeln des Rechtsschutzes vor.
Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender des RAV, erklärt dazu: „Das Vorgehen der Hamburger Polizei stellt grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats in Frage. Rechtsanwält_innen und renommierte Anwaltsvereine als Gefahr zu definieren, offenbart ein fehlendes Verständnis von rechtsstaatlichen Grundsätzen und für die Aufgabe und Funktion der Anwaltschaft. Die Argumentation der Hamburger Polizeiführung schließt sich nahtlos an die Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips in den vergangenen Tagen an, als sich die Hamburger Polizei über gerichtliche Entscheidungen schlicht hinweggesetzt hat“ (quelle).

Was sagt eigentlich die Bundesregierung zu den Vorgängen in Hamburg…? Irgenwie nichts.
Ach so ja, was ist mit den Grünen, die in HH mitregieren dürfen?? „Totalausfall“ war noch die netteste Umschreibung der letzten Tage.

Aber es gibt ja auch tolle Entwicklungen. Wenn die Herrschenden uns verarschen, treten und bespucken, rücken wir näher zusammen. Die Fassungslosigkeit nimmt erst zu, schlägt dann aber um. Wir gehen auf die Straße, sind wütend und organisieren uns:

Als Reaktion auf die miese und unnachgiebige Haltung der Stadt (die ja ihre Polizei im Griff haben sollte) wurde schon vor Längerem eine Bettenbörse installiert, die sich reger Beteiligung erfreut. Viele Hamburger*innen bieten in Ihren Wohnungen und Gärten Schlafplätze für angereiste Aktivist*innen an. Wer also sicher gehen möchte und der Zeltplatzsituation nicht vertraut, meldet sich bei einem der zahlreichen Inserate und „bucht“ dort (link). Spitzen Sache! Und besten Dank an alle die dies unterstützen!

Da seit heute (Di, 4.7.) zum Wildcampen aufgerufen wird, ploppen bereits hier und da kleine Zeltlager auf, so wie hier in Altona. Wir sind gespannt, wie das weiter geht.
Gleichzeitig ist für das Camp im Volkspark Altona eine Schlafkundgebung angemeldet. Einige der verbotenen, bösen Schlafzelte wurde bereits aufgestellt.

Am „Arrivatipark“ hat sich seit Kurzem auch etwas getan. Hier gibt es nun eine öffentliche Austellung mit Picknick und Live-Acts. Man kann sich eine „Urban Citizenship Card“ ausstellen und einen Fotoautomaten (für das Passbild) gibt es auch dazu. Das und vieles Mehr hier.

Es gibt viele Entwicklungen hier vor Ort die uns Mut machen. Wir können jetzt nur einige wenige skizzieren und es wird noch viel viel mehr passieren, das ist sicher. Einen Großteil findet ihr auf den Aktionskarten.

An alle da draußen, die ihr zweifelt ob es einen Pennplatz für euch geben wird, ob es überhaupt ordentlichen Protest geben wird, bei so viel Polizei und Panikmache, ob es sich überhaupt lohnt, hier her zu kommen: wir wissen nicht genau WAS passieren wird, aber eins ist sicher, es wird eine Erfahrung die Du nur hier und so nur 1x machen wirst.
Es wird eine gute Erfahrung, selbst wenn du Ärger mit der Poizei bekommen solltest. Wir werden so viele Menschen sein, die zusammen auf die Straße gehen obwohl (und weil) die Herrschenden uns davon abhalten wollen. Bunt, laut, kreativ aber auch sauer und vielfältig und vor allem VIELE VIELE VIELE.
Wir kriegen keine Angst wenn jemand eine Mülltonne anzündet. Wir kriegen Angst wenn „unsere“ Polizei unsere Zelte verstört und sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzt und „unsere“ Regierung dies gutheißt. Wenn „unsere“ Stadt sagt sie begrüße den Protest und uns dann anschließend mit einem Lächeln im Gesicht drangsaliert − um einen sinnlosen, protzig-teuren Herrschaftsgipfel auszurichten.

Soweit unsere vielleicht letzte Meldung auf dieser Seite vor dem Gipfel.
Wir sehen uns auf der Straße | stopp block smash no fight fck against G20