Hochschulpräsidium unterliegt vor Gericht. G-20 Aktionskonferenz findet wie geplant statt

Das Hamburger Amtsgericht hat die Kündigung der Räume für die G20-Aktionskonferenz aufgehoben. Damit wurde dem Antrag des AStA der HAW auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprochen. Die Aktionskonferenz, auf der die Proteste gegen den G20-Gipfel beraten werden sollen, findet damit wie geplant am 3. und 4. Dezember in den Räumlichkeiten der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften statt.

Das Gericht stellte fest, dass der AStA keineswegs nur ein „Strohmann“ für andere Gruppen sei, sondern tatsächlich Veranstalterin der Konferenz. Dass andere Gruppen ebenfalls zu der Konferenz einladen, sei dem Hochschulpräsidium seit längerem bekannt gewesen.  Weiterlesen

Fristlose Kündigung der Konferenz-Räume durch HAW Präsidenten

Politische Stellungnahme des Vorbereitungskreises der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3./4. Dezember in der HAW Hamburg

Mit heutigem Datum erreichte uns die fristlose Kündigung des Präsidenten der HAW Hamburg Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker.

Wir wehren uns entschieden gegen diese Kündigung. Wir verstehen diese Kündigung als politischen Angriff auf die Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Weiterlesen

Aktionskonferenz – Programm

Das Programm unserer Aktionskonferenz ist nun endlich online!

In Kurzform ist der Ablauf wie folgt geplant:

Samstag, 3. Dezember 2016: Beginn 11 Uhr (die HAW ist ab 10 Uhr geöffnet): Begrüßung, Organisatorisches und Einordnung der G20
Workshopphase I
Workshopphase II
Gemeinsame Auswertung Ende etwa 20 Uhr

Sonntag, 4. Dezember 2016 Beginn (10 Uhr):
Zusammentragen der Ergebnisse Verabredungen und Planung
Gemeinsamer Abschluss ca. 14:30 Uhr


Außerdem gibt es den Aufruf dazu in kurdischer und türkischer Sprache:

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3./4. Dezember: Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017

aktionskonferenzAm 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie. Weiträumige, mehrstufige Absperrungen, Ausweiskontrollen, evakuierte Wohnungen – die hauptsächlichen Leidtragenden werden die Menschen im Karoviertel und den anderen umliegenden Stadtteilen sein, besonders jene, die wegen ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer prekären sozialen Situation oder aus irgendeinem anderen Grund ohnehin schon häufigen Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sind.

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Jetzt geht’s los: Anwohner*innen protestieren gegen Gipfel

Das hatte sich der Senat wohl etwas anders vorgestellt. Am Donnerstag sollten die Anwohner*innen zum Sicherheitskonzept und den Einschränkungen während des OSZE-Gipfel und dem G20-Treffen 2017 informiert werden. Doch viele der etwa 700 anwesenden Anwohner*innen in den Hamburger Messehallen machten ihre Ablehnung der Gipfel deutlich. Zwischen- und Buhrufe sowie durchweg kritische Fragen bestimmten die Veranstaltung. Vor der Messehalle wurde ein Transparent mit der Aufschrift Kein Gipfel ist auch eine Lösung gezeigt sowie Flugblätter an die Anwohner*innen verteilt. Weiterlesen

»Ganze Stadt im Ausnahmezustand«

Der G-20-Gipfel soll 2017 am Hamburger Schanzenviertel stattfinden

Zwar sind es noch gut zehn Monate bis zum G-20-Gipfel in Hamburg, aber hinter den Kulissen laufen längst die Vorbereitungen – und zwar bei denen, die ihn sichern, aber auch bei denen, die ihn stören wollen. Wie die Welt am 22. August berichtete, würden mindestens 9.000 Polizeibeamte aufgeboten, das Treffen der Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer zu schützen. Das seien alle verfügbaren Hamburger Polizisten, für die eine Urlaubssperre gelte sowie zusätzliche Beamte aus anderen Bundesländern, die SEK-Einheiten verschiedener Länder sowie die GSG 9 des Bundes, die vor allem zur Terrorabwehr eingesetzt werden solle. Weiterlesen

Den G20-Gipfel versenken!

Die Staats- und Regierungsvertreter*innen der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich für den 7./8. Juli 2017 zum G20-Gipfel nach Hamburg eingeladen. Während sie über Finanz- und Wirtschaftspolitik, Klimaschutz und globale Konflikte beraten, ist längst klar, dass sie die Lebensbedingungen eines Großteils der Weltbevölkerung nicht verbessern werden. Ihnen geht es darum, die eigenen Interessen durchzusetzen und die weltweiten Probleme in ihrem Sinne beherrschbar zu machen.

Bei allen Widersprüchen unter den G20-Staaten eint sie ein Ziel: Sie verteidigen die Eigentumsverhältnisse des Kapitalismus und damit eine Wirtschaftsordnung, die auf Konkurrenz, Verwertung und Profitmaximierung beruht. Die sozialen und ökologischen Folgen dieses Systems sind für die meisten Menschen verheerend.

Wir brauchen keine G20-Treffen, wir brauchen Alternativen zum ewigen Wachstumsglauben, Konkurrenz und Kapitalismus.

Unterstützt die Gipfelproteste und lasst uns gemeinsam die Umrisse einer anderen, solidarischen und klassenlosen Gesellschaft zeichnen!