Niemand hat die Absicht die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln

…sprach der Oberbürgermeister. Wir werden nur verhindern, dass für die zu Tausenden anreisenden Gipfelgegner*innen ein geeignetes Camp errichtet werden wird. Und da die Hotels bereits fast ausgebucht und die restlichen Zimmer völlig überteuert sind, tja, da können sie ja vielleicht besser zu Hause ihr Recht wahrnehmen und demonstrieren, ist doch auch gut.

So oder so ähnlich läuft die Spule in den Köpfen des Senats ab. Die Innenbehörde hat ‚erkannt‘, dass so ein Camp „eine ideale Logistikzentrale und Sammelstelle für militante Gipfelgegner ist, polizeilich ganz schwer, ähm, ja, zu händeln.“ Und daher verwundert es nicht, dass die Behörden zunächst kein Camp zulassen wollen. Auch wenn sie natürlich total gesprächsbereit sind. Weiterlesen

Das war der Gipfel

Polizeiapparat erprobt die urbane Aufstandsbekämpfung – trotz Mangels an Gegnern

Spätestens mit dem gelegten Feuer vor den Messehallen ca. eineinhalb Wochen vor dem OSZE-Gipfel Anfang Dezember war die Polizeipräsenz auf den Straßen der umliegenden Viertel merklich erhöht worden. Die Messe selbst wurde jeweils in Sichtweite von Polizeifahrzeugen umringt. Und dennoch machten sich nur wenige Nächte später bereits die nächsten Menschen auf den Weg zur Messe, um diese mit Farbe zu beschmeißen – anscheinend zu schnell oder zu diskret für die anwesende Polizei.

Das „Sicherheitskonzept“ für den OSZE-Gipfel selbst wurde von öffentlicher Seite stets mit Worten Weiterlesen