Niemand hat die Absicht die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln

…sprach der Oberbürgermeister. Wir werden nur verhindern, dass für die zu Tausenden anreisenden Gipfelgegner*innen ein geeignetes Camp errichtet werden wird. Und da die Hotels bereits fast ausgebucht und die restlichen Zimmer völlig überteuert sind, tja, da können sie ja vielleicht besser zu Hause ihr Recht wahrnehmen und demonstrieren, ist doch auch gut.

So oder so ähnlich läuft die Spule in den Köpfen des Senats ab. Die Innenbehörde hat ‚erkannt‘, dass so ein Camp „eine ideale Logistikzentrale und Sammelstelle für militante Gipfelgegner ist, polizeilich ganz schwer, ähm, ja, zu händeln.“ Und daher verwundert es nicht, dass die Behörden zunächst kein Camp zulassen wollen. Auch wenn sie natürlich total gesprächsbereit sind. Weiterlesen

Aktionsübersicht noG20

Noch 80 Tage und der G20 Gipfel in Hamburg soll beginnen. Die ersten Vorboten sind voraus geschickt worden um die „Heiße Phase“ bis zum Gipfel einzuläuten. Die Presselandschaft überschlägt sich in der Zurschaustellung von Horrorszenarien, die Polizei und ihre rechten Gewerkschaften sprechen von toten Demonstrant*innen, sollte es zu Protesten in der Hamburger Innenstadt kommen und fordern ein totales Demonstrationsverbot. Die Nobelhotels wollen aus Angst um ihr Image einige der mächtigsten Gäste nicht willkommen heißen. Das ist die Stimmung der Hansestadt im April. Weiterlesen

Aktionskonferenz – Programm

Das Programm unserer Aktionskonferenz ist nun endlich online!

In Kurzform ist der Ablauf wie folgt geplant:

Samstag, 3. Dezember 2016: Beginn 11 Uhr (die HAW ist ab 10 Uhr geöffnet): Begrüßung, Organisatorisches und Einordnung der G20
Workshopphase I
Workshopphase II
Gemeinsame Auswertung Ende etwa 20 Uhr

Sonntag, 4. Dezember 2016 Beginn (10 Uhr):
Zusammentragen der Ergebnisse Verabredungen und Planung
Gemeinsamer Abschluss ca. 14:30 Uhr


Außerdem gibt es den Aufruf dazu in kurdischer und türkischer Sprache:

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3./4. Dezember: Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017

aktionskonferenzAm 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie. Weiträumige, mehrstufige Absperrungen, Ausweiskontrollen, evakuierte Wohnungen – die hauptsächlichen Leidtragenden werden die Menschen im Karoviertel und den anderen umliegenden Stadtteilen sein, besonders jene, die wegen ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer prekären sozialen Situation oder aus irgendeinem anderen Grund ohnehin schon häufigen Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sind.

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Jetzt geht’s los: Anwohner*innen protestieren gegen Gipfel

Das hatte sich der Senat wohl etwas anders vorgestellt. Am Donnerstag sollten die Anwohner*innen zum Sicherheitskonzept und den Einschränkungen während des OSZE-Gipfel und dem G20-Treffen 2017 informiert werden. Doch viele der etwa 700 anwesenden Anwohner*innen in den Hamburger Messehallen machten ihre Ablehnung der Gipfel deutlich. Zwischen- und Buhrufe sowie durchweg kritische Fragen bestimmten die Veranstaltung. Vor der Messehalle wurde ein Transparent mit der Aufschrift Kein Gipfel ist auch eine Lösung gezeigt sowie Flugblätter an die Anwohner*innen verteilt. Weiterlesen