Niemand hat die Absicht die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln

…sprach der Oberbürgermeister. Wir werden nur verhindern, dass für die zu Tausenden anreisenden Gipfelgegner*innen ein geeignetes Camp errichtet werden wird. Und da die Hotels bereits fast ausgebucht und die restlichen Zimmer völlig überteuert sind, tja, da können sie ja vielleicht besser zu Hause ihr Recht wahrnehmen und demonstrieren, ist doch auch gut.

So oder so ähnlich läuft die Spule in den Köpfen des Senats ab. Die Innenbehörde hat ‚erkannt‘, dass so ein Camp „eine ideale Logistikzentrale und Sammelstelle für militante Gipfelgegner ist, polizeilich ganz schwer, ähm, ja, zu händeln.“ Und daher verwundert es nicht, dass die Behörden zunächst kein Camp zulassen wollen. Auch wenn sie natürlich total gesprächsbereit sind. Weiterlesen

Aktionsübersicht noG20

Noch 80 Tage und der G20 Gipfel in Hamburg soll beginnen. Die ersten Vorboten sind voraus geschickt worden um die „Heiße Phase“ bis zum Gipfel einzuläuten. Die Presselandschaft überschlägt sich in der Zurschaustellung von Horrorszenarien, die Polizei und ihre rechten Gewerkschaften sprechen von toten Demonstrant*innen, sollte es zu Protesten in der Hamburger Innenstadt kommen und fordern ein totales Demonstrationsverbot. Die Nobelhotels wollen aus Angst um ihr Image einige der mächtigsten Gäste nicht willkommen heißen. Das ist die Stimmung der Hansestadt im April. Weiterlesen

Das war der Gipfel

Polizeiapparat erprobt die urbane Aufstandsbekämpfung – trotz Mangels an Gegnern

Spätestens mit dem gelegten Feuer vor den Messehallen ca. eineinhalb Wochen vor dem OSZE-Gipfel Anfang Dezember war die Polizeipräsenz auf den Straßen der umliegenden Viertel merklich erhöht worden. Die Messe selbst wurde jeweils in Sichtweite von Polizeifahrzeugen umringt. Und dennoch machten sich nur wenige Nächte später bereits die nächsten Menschen auf den Weg zur Messe, um diese mit Farbe zu beschmeißen – anscheinend zu schnell oder zu diskret für die anwesende Polizei.

Das „Sicherheitskonzept“ für den OSZE-Gipfel selbst wurde von öffentlicher Seite stets mit Worten Weiterlesen

In Bewegung bleiben: Übersicht der bisher geplanten G20-Proteste

Über 500 Menschen aus verschiedenen Spektren der Linken haben auf der Aktionskonferenz am 3./4.12. in Hamburg über die Proteste im Juli 2017 beraten. In 13 Workshops wurde zu verschiedenen Schwerpunkten diskutiert und konstruktiv an Plänen für die G20-Proteste gearbeitet. Mehrere AGs haben sich gegründet, die in den kommenden Wochen und Monaten fortgesetzt werden, u.a. zur Vertiefung der Stadtteilarbeit, zu Camp und Infrastruktur, internationalen Vernetzung, Klima-Kämpfen, eigenständigen Jugendmobilisierung, antipatriarchalen und feministischen Perspektiven und zur Vorbereitung eines zentralen Aktionstages. Weiterlesen

Jetzt geht’s los: Anwohner*innen protestieren gegen Gipfel

Das hatte sich der Senat wohl etwas anders vorgestellt. Am Donnerstag sollten die Anwohner*innen zum Sicherheitskonzept und den Einschränkungen während des OSZE-Gipfel und dem G20-Treffen 2017 informiert werden. Doch viele der etwa 700 anwesenden Anwohner*innen in den Hamburger Messehallen machten ihre Ablehnung der Gipfel deutlich. Zwischen- und Buhrufe sowie durchweg kritische Fragen bestimmten die Veranstaltung. Vor der Messehalle wurde ein Transparent mit der Aufschrift Kein Gipfel ist auch eine Lösung gezeigt sowie Flugblätter an die Anwohner*innen verteilt. Weiterlesen