Update

Die Vertreter*innen der Stadt versuchen mehr und mehr die Mobilisierung gegen den G20-Gipfel auszubremsen. Innensenator Grote schürt zunächst Panik und warnt davor, Demonstrant*innen könnten die Konvois von Erdogan oder Trump blockieren und somit deren Personenschutz zum Äußersten provozieren – also vermutlich zum Schusswaffengebrauch. Auf die Kritik hin, dass es Aufgabe gerade seines Amtes sei, solch eine Situation zu verhindern, notfalls durch Ausladen der schießwütigen „Gäste“, sieht er plötzlich gar kein Problem mehr und möchte den Gipfel wiederum als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ und sogar als „Festival der Demokratie“ betrachten. Im selben Zeitfenster verprügeln Erdogans Leibwächter friedliche Demonstranten in Washington DC.

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Niemand hat die Absicht die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln

…sprach der Oberbürgermeister. Wir werden nur verhindern, dass für die zu Tausenden anreisenden Gipfelgegner*innen ein geeignetes Camp errichtet werden wird. Und da die Hotels bereits fast ausgebucht und die restlichen Zimmer völlig überteuert sind, tja, da können sie ja vielleicht besser zu Hause ihr Recht wahrnehmen und demonstrieren, ist doch auch gut.

So oder so ähnlich läuft die Spule in den Köpfen des Senats ab. Die Innenbehörde hat ‚erkannt‘, dass so ein Camp „eine ideale Logistikzentrale und Sammelstelle für militante Gipfelgegner ist, polizeilich ganz schwer, ähm, ja, zu händeln.“ Und daher verwundert es nicht, dass die Behörden zunächst kein Camp zulassen wollen. Auch wenn sie natürlich total gesprächsbereit sind. Weiterlesen

In Bewegung bleiben: Übersicht der bisher geplanten G20-Proteste

Über 500 Menschen aus verschiedenen Spektren der Linken haben auf der Aktionskonferenz am 3./4.12. in Hamburg über die Proteste im Juli 2017 beraten. In 13 Workshops wurde zu verschiedenen Schwerpunkten diskutiert und konstruktiv an Plänen für die G20-Proteste gearbeitet. Mehrere AGs haben sich gegründet, die in den kommenden Wochen und Monaten fortgesetzt werden, u.a. zur Vertiefung der Stadtteilarbeit, zu Camp und Infrastruktur, internationalen Vernetzung, Klima-Kämpfen, eigenständigen Jugendmobilisierung, antipatriarchalen und feministischen Perspektiven und zur Vorbereitung eines zentralen Aktionstages. Weiterlesen

Fristlose Kündigung der Konferenz-Räume durch HAW Präsidenten

Politische Stellungnahme des Vorbereitungskreises der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3./4. Dezember in der HAW Hamburg

Mit heutigem Datum erreichte uns die fristlose Kündigung des Präsidenten der HAW Hamburg Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker.

Wir wehren uns entschieden gegen diese Kündigung. Wir verstehen diese Kündigung als politischen Angriff auf die Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Weiterlesen

Aktionskonferenz – Programm

Das Programm unserer Aktionskonferenz ist nun endlich online!

In Kurzform ist der Ablauf wie folgt geplant:

Samstag, 3. Dezember 2016: Beginn 11 Uhr (die HAW ist ab 10 Uhr geöffnet): Begrüßung, Organisatorisches und Einordnung der G20
Workshopphase I
Workshopphase II
Gemeinsame Auswertung Ende etwa 20 Uhr

Sonntag, 4. Dezember 2016 Beginn (10 Uhr):
Zusammentragen der Ergebnisse Verabredungen und Planung
Gemeinsamer Abschluss ca. 14:30 Uhr


Außerdem gibt es den Aufruf dazu in kurdischer und türkischer Sprache:

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3./4. Dezember: Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017

aktionskonferenzAm 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie. Weiträumige, mehrstufige Absperrungen, Ausweiskontrollen, evakuierte Wohnungen – die hauptsächlichen Leidtragenden werden die Menschen im Karoviertel und den anderen umliegenden Stadtteilen sein, besonders jene, die wegen ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer prekären sozialen Situation oder aus irgendeinem anderen Grund ohnehin schon häufigen Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sind.

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