Hochschulpräsidium unterliegt vor Gericht. G-20 Aktionskonferenz findet wie geplant statt

Das Hamburger Amtsgericht hat die Kündigung der Räume für die G20-Aktionskonferenz aufgehoben. Damit wurde dem Antrag des AStA der HAW auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprochen. Die Aktionskonferenz, auf der die Proteste gegen den G20-Gipfel beraten werden sollen, findet damit wie geplant am 3. und 4. Dezember in den Räumlichkeiten der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften statt.

Das Gericht stellte fest, dass der AStA keineswegs nur ein „Strohmann“ für andere Gruppen sei, sondern tatsächlich Veranstalterin der Konferenz. Dass andere Gruppen ebenfalls zu der Konferenz einladen, sei dem Hochschulpräsidium seit längerem bekannt gewesen. 

„Der eigentliche Strohmann ist der Hochschulpräsident, der mit seinem versuchten Konferenzverbot für die G20-Proteste, nicht die Interessen der Hochschule, sondern des Hamburger Senats und der Sicherheitsbehörden vertreten hat. Wir begrüßen, dass dieser erste Versuch den Widerstand gegen den Gipfel schon im Vorfeld zu behindern, vor Gericht gescheitert ist. Gleichwohl erwarten wir, dass weitere Maßnahmen mit dem Ziel, die Protestbewegung zu schwächen oder zuspalten folgen werden. Wir werden diese jedoch mit gleichen Geschlossenheit zurückweisen wie dieses Mal.“, erklärte Pressesprecher der Interventionistischen Linken, Nico Berg.

Der Vorbereitungskreis bedankt sich bei allen Vereinen, Gruppen und Personen, die ihre Solidarität mit der Aktionskonferenz und ihre Empörung über das versuchte Konferenzverbot erklärt haben. „Unserer besonderer Dank gilt dem Gängeviertel, das bereit gestanden hätte, um die Aktionskonferenz in ihren Räumen stattfinden zu lassen. Die Vielzahl der Unterstützungsangebote zeigt uns ganz deutlich, dass es in Hamburg eine verbreitete Stimmung gegen den G20-Gipfel und gegen den damit verbundenen Sicherheitswahnsinn gibt.“, so Berg.

Zur Aktionskonferenz werden mehrere hundert Aktivist_innen aus unterschiedlichen politischen Spektren, aus dem ganzen Bundesgebiet und aus anderen europäischen Ländern erwartet. „Die G20 sind ein Club aus kalten Neoliberalen und rechten Demagogen. Der globale Kapitalismus, den sie verwalten, verursacht weltweit Kriege und treibt den Klimawandel voran. Er vertieft die Armut und die soziale Spaltung auch hierzulande. Gegen diese Politik, gegen ihre Repräsentanten und gegen die protzige Inszenierung ihrer Macht mitten in unserer Stadt, richten sich die Aktionen, die wir an diesem Wochenende planen werden.“, sagte Berg abschließend.